Die Ablehnung des aktuellen Referentenentwurfs des KLWG durch 34 Verbände der Lebensmittel- und Werbewirtschaft sorgt für Diskussionen. Die Verbände, angeführt vom Lebensmittelverband Deutschland und dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, haben dem BMEL ihre ablehnende Position verdeutlicht. Sie kritisieren, dass das BMEL keine Wirksamkeitsbelege für die Reduktion von kindlichem Übergewicht durch Werbeverbote liefern kann und dass wissenschaftliche Studien die negativen Wirkungen von Werbung auf das Ernährungsverhalten von Kindern nicht ausreichend belegen.
Kritik am KLWG-Entwurf: Verbände sehen Einschränkung für alle Kommunikationsmaßnahmen
Der Referentenentwurf des KLWG basiert auf dem WHO-Nährwertprofil-Modell für Europa 2023 und erfasst schätzungsweise 70 Prozent aller Lebensmittel. Dies hat Auswirkungen auf die Werbung für Kinder sowie auf andere Formen der Kommunikation in den betroffenen Medienformaten.
Der KLWG-Entwurf wird von den Verbänden als wirtschafts- und innovationsfeindlich angesehen, da er rund 70 Prozent der Lebensmittel als „ungesund“ einstuft und ihre Bewerbung verbietet. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für die marktwirtschaftlichen Prinzipien dar.
Die fehlende Evidenz für die Wirksamkeit von Werbeverboten bei der Reduktion von kindlichem Übergewicht ist ein zentraler Kritikpunkt der Verbände.
Die Verbände haben auch rechtliche Bedenken gegen den KLWG-Entwurf geäußert. Die Rundfunkkommission der Bundesländer sieht keine ausreichende rechtliche Grundlage für das geplante Gesetz. Ein umfassendes Gutachten von Prof. Dr. Martin Burgi bestätigt die Kritikpunkte der Verbände und verdeutlicht die rechtlichen Probleme des Entwurfs.
Die Verbände haben ihre Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf in einem Schreiben an Bundesminister Cem Özdemir formuliert. Dabei betonen sie, dass ihr Ziel nicht der Schutz von Kindern ist, sondern ein Gesetzesentwurf, der ihrer Meinung nach nicht den gewünschten Effekt erzielen wird. Anstatt Werbeverbote zu fordern, setzen sie auf gezielte Maßnahmen wie Ernährungs- und Medienbildung, Bewegungsförderung und ein vielfältiges Lebensmittelangebot, um eine gesunde Ernährung bei Kindern zu fördern.
Die Ablehnung des Referentenentwurfs durch die Verbände zeigt, dass dieser auf große Kritik stößt. Die Verbände sehen in dem Entwurf eine potenzielle Gefahr für die Wirtschaft, die Medien und den Schutz der Gesundheit. Es bleibt offen, wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf die Kritik reagieren wird und ob es zu Änderungen am Entwurf kommen wird.
